Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.0. Geltungsbereich
1.1. Der Einzelunternehmer Pamela Bernsteiner, Wehrgasse 27/2, 1050 Wien, und der Einzelunternehmer Lydia Nardaits, 1050 Wien, Wehrgasse 27/2 (im Folgenden gemeinsam der „Internetplattformbetreiber“) betreiben gemeinsam das Online-Portal „TATTOO NETZWERK“ unter der Domain tattoo-netzwerk, mit den Top-Level-Domains .at, .com, und .eu (im Folgenden die „Internetplattform“). Ziel der Internetplattform ist es, ein Netzwerk für Personen, die (i) Tattoos zeichnen oder tätowieren, und/oder (ii) selbst tätowiert sind und/oder (iii) an Tätowierungen interessiert sind, einzurichten. Dafür wird registrierten Unternehmern, privaten Personen, Vereinen oder anderen Anbietern (im Folgenden „Künstler“) die Möglichkeit geboten, ihr Angebot für Körperverzierungsdienste, und insbesondere für Tätowierungen, auf der Internetplattform in Form eines Profils, Werbung oder sonstigen Inhalts zu präsentieren; registrierten Nutzern, die selbst Tätowierungen haben, oder an solchen interessiert sind, Bilder ihrer Tätowierungen zu veröffentlichen, Informationen einzuholen, geeignete Künstler zu finden, Erfahrungen auszutauschen und Empfehlungen abzugeben; sowie nicht-registrierten Besuchern, Informationen zu Tätowierungen und Tätowierungsdiensten einzuholen. TATTOO NETZWERK versteht sich daher einerseits als kostenloses Kommunikations- und Informationsportal und andererseits als kostenpflichtiges Werbe- und Vermarktungstool. Registrierte Nutzer werden im Folgenden als „Leinwand“ bezeichnet; sonst interessierte Besucher der Website als „Suchender“. Gemeinsam werden Künstler, Leinwände und Suchende im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Künstler, Leinwände und Nutzer gleichermaßen, soweit nicht bei einzelnen Bestimmungen ausdrücklich anders festgelegt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages durch Anlegen eines Benutzerkontos oder zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste der Internetplattform gültige Fassung. Der Internetplattformbetreiber schließt nur zu diesen AGB ab, die ohne erneuten Hinweis auch für die weiteren Geschäfte mit dem Nutzer gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn der Internetplattformbetreiber nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil. Auf Vereinbarungen mit dem Internetplattformbetreiber, wie Fristen, Eigenschaftszusicherungen und Übernahme von Garantien oder Einstandsverpflichtungen kann sich der Nutzer nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Internetplattformbetreiber berufen.
1.3. Der Internetplattformbetreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen der Internetplattform jederzeit abzuändern. Künstler und Leinwände davon online über ihr Benutzerkonto beim nächsten Einstieg oder in sonstiger geeigneter elektronischer Form informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Künstler oder die Leinwand nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Internetplattformbetreiber gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Widersprechen der Künstler oder die Leinwand der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag mit Einlangen des Widerspruchs beim Internetplattformbetreiber automatisch beendet und das Benutzerkonto wird gelöscht.
2. Einstellen und Handeln eines Künstlers
2.0. Eintrag auf der Internetplattform
2.1. Ein Künstler hat über die Internetplattform die Möglichkeit, (i) sein Profil und sein Angebot über die Internetplattform zu veröffentlichen und sonst einen Inhalt, insbesondere Bilder der von ihm geschaffenen Tattoos, auf der Website der Internetplattform bereitzustellen, (ii) einen Werbebanner auf der Website der Internetplattform zu platzieren, und/oder (iii) an der Kommunikation im Netzwerk mit anderen registrierten Leinwänden und Künstlern teilzunehmen. Als Künstler gelten nur Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch.
2.2. Klarstellend festgehalten wird, dass ein Eintrag im Sinne des Punktes B.2.1. nur für einen Künstler, das ist eine natürliche oder eine juristische Person, angelegt werden kann. Ein Zuwiderhandeln berechtigt den Internetplattformbetreiber zur Ablehnung der Registrierungsanfrage oder Löschung des Profils.
2.3 Die Veröffentlichung eines Profils oder jeden anderen Eintrags verlangt die Registrierung des Künstlers auf der Internetplattform durch das Anlegen eines Benutzerkontos und damit gleichzeitig der Zustimmung zu diesen AGB.
2.4. Der Künstler ist bei seiner Registrierung verpflichtet, richtige und vollständige Angaben über Identität, Anschrift und seine Qualifikationen zu machen. Für Zwecke der Abrechnung ist gegebenenfalls noch eine Kontonummer bekannt zu geben. Der Künstler hat unter der Rubrik „Künstler Anmeldung“ die über eine Webmaske abgefragten Daten auszufüllen. Zusätzlich hat der Künstler zu bestätigen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und gleichzeitig die Zustimmung zum Anlegen eines Benutzerkontos unter Geltung dieser AGB abzugeben.
2.5. Durch Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ wird die Registrierung abgeschlossen, und automatisch ein E-Mail an den Internetplattformbetreiber gesendet. Dem Künstler wird zur Bestätigung der Registrierung an die von ihm bekannte E-Mail-Adresse innerhalb von 24 Stunden ein E-Mail zugesandt, in dem der Benutzername und das Passwort mitgeteilt werden (das „Bestätigungs-Email“). Das Profil wird ab diesem Zeitpunkt online gestellt. In dem Fall, dass für die Veröffentlichung des Profils ein Nutzungsentgelt zu entrichten ist, erfolgt die Freischaltung des Profils erst nach Einlagen des vereinbarten Nutzungsentgelts.
2.6. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Registrierungsanfrage ablehnen. Der Künstler wird von einer solchen Maßnahme per E-Mail informiert.
3. Nutzungsvertrag
3.1. Der Nutzungsvertrag wird durch vollständige Registrierung des Künstlers auf der Internetplattform gemäß Punkt B.2. dieser AGB abgeschlossen.
3.2. Im Nutzungsvertrag wird dem Künstler ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des vom Internetplattformbetreiber zur Verfügung gestellten Speicherplatzes auf der Internetplattform eingeräumt.
3.3. Die Einschaltung und Veröffentlichung eines Profils nach Punkt B.2.1. auf der Internetplattform erfolgt entgeltlich. Der Internetplattformbetreiber behält sich vor, den Umfang und Art der Nutzung im Nutzungsvertrag an bestimmte Voraussetzungen zu binden.
3.4. Der Nutzungsvertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag darüber hinaus außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn im Verhalten des anderen ein wichtiger Grund vorliegt, womit der einen der beiden Parteien das Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zumutbar ist.
3.5. Der Künstler kann auch während der unter Punkt B.3.4. genannten Laufzeit die Entfernung des Eintrages vom Internetplattformbetreiber verlangen. Der Internetplattformbetreiber behält sich außerdem das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu widerrufen und den Eintrag von der Internetplattform zu entfernen. Eine Rückerstattung des bereits für die begonnene Laufzeit bezahlten Nutzungsentgelts findet in keinem Fall statt.
3.6. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages oder der Veröffentlichung des Profils kommt kein Vertrag zwischen dem Internetplattformbetreiber und den Leinwänden oder Suchenden zustande. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen dem Künstler und den Leinwänden oder Suchenden zustande.
4. Profil des Künstlers
4.1. Das Benutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte sind nur mit Zustimmung des Internetplattformbetreibers übertragbar.
4.2. Der Künstler darf sein Benutzerkonto ausschließlich persönlich oder durch von ihm beauftragte Personen nutzen. Der Internetplattformbetreiber geht davon aus, dass alle Handlungen und Erklärungen, die unter dem Benutzername und Passwort des Künstlers vorgenommen werden, durch den Künstler getätigt wurden, sofern keine andere Benachrichtigung vorliegt. Der Künstler trägt die Verantwortung für alle Vorgänge, die über das Benutzerkonto ablaufen, auch wenn diese von ihm nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt werden. Der Künstler muss den Internetplattformbetreiber unverzüglich von jeder unbefugten Nutzung des Benutzerkontos informieren.
4.3. Jeder neuerliche Zugriff auf das angelegte Benutzerkonto erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamen und des Passworts. Der Künstler ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort unter Aufwendung der gebotenen Sorgfalt so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch Dritte nicht möglich ist.
4.4. Der Künstler ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung seines Profils selbst verantwortlich.
5. Nutzungsentgelt
5.1. Der Künstler zahlt an den Internetplattformbetreiber ein Nutzungsentgelt, das sich aus der aktuellen Preisliste ergibt. Maßgebend ist jene Preisliste, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw der Verlängerung des Nutzungsvertrages über die Website tattoo-netzwerk.at abrufbar ist.
5.2. Das Nutzungsentgelt für ein Nutzungsjahr wird jeweils nach Erstellung des Profils durch den Künstler auf der Internetplattform und dem Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ im Vorhinein für ein Nutzungsjahr im Bestätigungs-Email vorgeschrieben und ist binnen vier Wochen ab Datum des Versendens des Bestätigungs-Emails zu entrichten. Die Rechnung über das Nutzungsentgelt wird dem Künstler nach Einzahlung im PDF-Format an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse zugesendet.
5.3. Solange das Nutzungsentgelt nicht auf dem Konto des Internetplattformbetreibers eingelangt ist, wird das Profil nicht online gestellt.
6. Werbebanner
6.1. Gegenstand dieser AGB ist auch die Aufnahme eines Werbebanners des Künstlers auf der Website der Internetplattform.
6.2. Über Anfrage des Künstler auf Aufnahme eines Werbebanners wird vom Internetplattformbetreiber ein E-Mail an die vom Künstler bekannt gegebene Email-Adresse verschickt, in welchem die Möglichkeiten zur Präsentation auf der Internetplattform über einen Werbebanner nach technischer Spezifikation, Dauer der Veröffentlichung, Platzierung und Höhe der Vergütung angeboten werden. Der Künstler kann das Angebot durch Einzahlung der Vergütung annehmen.
7. Veröffentlichung von Profilen und Inhalten
7.1. Der Künstler kann im Rahmen seines Profils Informationen über sein Unternehmen und die von ihm angebotenen Köperverzierungsdienste sowie Bilder von Tattoos auf der Internetplattform hochladen. Er kann diese auch jederzeit wieder nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen.
7.2. Der Künstler stellt den Inhalt des Profils für die Internetplattform im eigenen Namen her und verbreitet diesen auch im eigenen Namen. Der Inhalt des Profils des Künstlers darf nur der Umsetzung des Zwecks dieser Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. dienen. Ein Eintrag der den Zweck der Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. überschreitet oder diesem zuwiderläuft, zB Informationen zu anderen Dienstleistungen oder Bilder mit einem anderen Inhalt als Tattoos, wird vom Internetplattformbetreiber gelöscht.
7.3. Der Künstler ist bei der Auswahl des Formats seiner Einträge an die technischen Gegebenheiten der Internetplattform gebunden. Der Künstler hat die Struktur und den Aufbau des Eintrags nach dem auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Im Übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation der Einträge über das Profil allein dem Künstler.
7.4. Der Künstler hält den Internetplattformbetreiber für sämtliche Nachteile aus seinem Profil auf der Internetplattform, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über die Internetplattform (zB Verlinkung), insbesondere urheberrechtlicher, medienrechtlicher, datenschutzrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.
8. Profil einer Leinwand
8.0. Registrierung auf der Internetplattform
8.1. Eine Leinwand hat über die Internetplattform die Möglichkeit, (i) ihre eigenen Tattoos und Bilder davon zu posten, (ii) Künstler zu bewerten, und/oder (iii) an der Kommunikation im Netzwerk mit anderen registrierten Leinwänden und Künstlern teilzunehmen.
8.2. Um diese Möglichkeiten der Internetplattform nutzen zu können, hat sich die Leinwand durch Anlegen eines Benutzerkontos nach Zustimmung zu den AGB auf der Internetplattform zu registrieren. Um ein Benutzerkonto anzulegen, hat die Leinwand folgende Schritte einzuhalten:
8.3. Eine Leinwand kann sich zur Nutzung der Internetplattform auf der Website tattoo-netzwerk.at durch Eingabe der Stammdaten in einer Webmaske registrieren. Die Leinwand hat den Button „Kostenlos registrieren“ zu betätigen und anschließend bestimmte Daten über die Person (wie insbesondere Anrede, Name, Email-Adresse, Anschrift, ein aus mindestens 8 Zeichen bestehendes Passwort und Bestätigung dieses Passwortes) zur Nutzung ausfüllen. Zusätzlich hat die Leinwand zu bestätigen, dass sie die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und gleichzeitig die Zustimmung zum Anlegen eines Benutzerkontos unter Geltung dieser AGB abzugeben.
8.4. Durch Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ wird die Registrierung abgeschlossen, und erstellt die Leinwand einen Gratis-Eintrag. Der Leinwand wird zur Bestätigung der Registrierung an die von der Leinwand im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse innerhalb von 24 Stunden ein Email zugesandt, in dem der Benutzername und das Passwort mitgeteilt werden (das „Bestätigungs-Email“). Der Gratis-Eintrag wird ab diesem Zeitpunkt online gestellt.
8.5. Jeder neuerliche Zugriff auf die Internetplattform erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamen und eines Passworts. Die Leinwand ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten.
8.6. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Registrierungsanfrage ablehnen. Die Leinwand wird von einer solchen Maßnahme per E-Mail informiert.
9. Veröffentlichung von Inhalten über das Benutzerkonto
9.1. Die Leinwand stellt den Inhalt für die Internetplattform im eigenen Namen her und verbreitet diesen auch im eigenen Namen. Der Inhalt eines Eintrags der Leinwand darf nur der Umsetzung des Zwecks dieser Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. dienen. Ein Eintrag, der den Zweck der Internetplattform überschreitet oder diesem zuwiderläuft, wird vom Internetplattformbetreiber gelöscht. Die Leinwand kann Einträge außerdem auch jederzeit selbst wieder nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen.
9.2. Die Leinwand ist bei der Auswahl des Formats der Einträge an die technischen Gegebenheiten der Internetplattform gebunden. Die Leinwand hat die Struktur und den Aufbau des Eintrags nach dem auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Im übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation des Eintrags allein der Leinwand.
9.3. Die Leinwand hält den Internetplattformbetreiber für sämtliche Nachteile aus ihrem Eintrag auf der Internetplattform, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über die Internetplattform (zB Verlinkung), insbesondere urheberrechtlicher, medienrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.
9.4. Die Leinwand darf ihr Benutzerkonto ausschließlich höchstpersönlich nutzen. Der Internetplattformbetreiber geht davon aus, dass alle Handlungen und Erklärungen, die unter dem Benutzername und Passwort der Leinwand vorgenommen werden, durch die Leinwand oder einer von ihr ermächtigten Person getätigt wurden, sofern keine andere Benachrichtigung vorliegt. Die Leinwand trägt daher die Verantwortung für alle Vorgänge, die über das Benutzerkonto ablaufen, auch wenn diese nicht stillschweigend oder ausdrücklich von ihr genehmigt werden.
10. Gemeinsame Bestimmungen
10.0. Nutzung der Dienste der Internetplattform
10.1. Die Nutzung der Dienste der Internetplattform ist ausschließlich (bis auf die in Punkt B.2.1. erwähnten Einträge von Künstlern) für private Zwecke gestattet. Jede über diese privaten Zwecke hinausgehende Nutzung ist unzulässig, insbesondere die kommerzielle Verwendung und Auswertung der von bzw über die Internetplattform zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, sowie die Vornahme von automatisierten Abfragen, Registrierungen, Logins oder Postings.
10.2. Alle auf der Internetplattform eingestellten Daten und Informationen (Texte, Kommentare, Empfehlungen, Bilder etc) dürfen ohne vorheriger erteilter schriftlicher Zustimmung des Internetplattformbetreibers nicht weitergegeben, vervielfältigt oder sonst verwendet werden.
10.3. Die Nutzer haben mit den Diensten der Internetplattform verantwortungsvoll umzugehen und dabei folgende Grundsätze zu beachten:
10.4. Unzulässig ist das Hochladen oder sonstige Verwenden von Daten oder Dokumenten, die gegen persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, oder sonst mit strafrechtswidrigem, pornografischem, pädophilem, rassistischem, nationalsozialistischem, gewaltmotiviertem oder vergleichbar rechtswidrigem oder moralisch verwerflichem Inhalt.
10.5. Unzulässig ist das Einfügen von Links oder der Verweis auf Inhalte aus dem Internet, die gegen persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, oder pornografischen, pädophilen, rassistischen, nationalsozialistischen, gewaltmotivierten oder vergleichbar rechtswidrigen oder moralisch verwerflichen Inhalt enthalten.
10.6. Unzulässig ist ganz generell die Nutzung der Dienste der Internetplattform auf eine Art und Weise, welche die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit verletzt und allgemein anerkannten Wertvorstellungen der Gesellschaft widerspricht.
10.7. Unzulässig ist die Nutzung der Dienste der Internetplattform auf eine Art, die dazu geeignet ist, den Interessen des Internetplattformbetreibers oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden, die Sicherheit der IT-Infrastruktur oder sonstiges Eigentum des Internetplattformbetreibers sowie den Betrieb der Internetplattform (zB Hochladen von Schadsoftware, Trojanern etc) zu beeinträchtigen.
10.8. Unzulässig ist das Hochladen oder sonst die Weitergabe von personenbezogenen Daten Dritter, dazu gehören insbesondere auch Bilder, die natürliche Personen erkennbar machen, ohne dass diese in die Verwendung eingewilligt haben, sowie vertraulichen Daten und sonstigen Informationen von und über natürliche Personen.
10.9. Unzulässig ist das Hochladen oder sonst die Weitergabe von Daten und Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, welcher Natur auch immer, vom Internetplattformbetreiber, den Nutzern und sonstigen Dritten enthalten.
10.1. Jegliche Art von Werbung, weder die Bewerbung eigener Leistungen oder Produkte, noch die Bewerbung von Leistungen und Produkten Dritter ist verboten, soweit nicht ausdrücklich mit dem Internetplattformbetreiber vereinbart.
10.11. Die Abgabe von Bewertungen und Empfehlungen gegen Entgelt oder jede sonstige Gegenleistung ist verboten.
10.12. Nutzer dürfen nur die eigene Meinung und Erfahrung über die Internetplattform verbreiten, nicht aber die von anderen.
10.13. Massensendungen (auch ohne Werbung) an mehr als 50 Personen, deren Einwilligung nicht vorliegt, dürfen von Nutzern nicht über die Internetplattform verschickt werden.
10.14. Die Nutzer sind angehalten, Verstöße gegen diese AGB und insbesondere diese Bestimmung sowie auch nur den Verdacht von Verstößen, an den Internetplattformbetreiber zu melden. Unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche des Internetplattformbetreibers steht es diesem frei, solche Inhalte ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers zu löschen (vgl dazu Punkt D.11.4.).
10.15. Für sämtliche Inhalte, einschließlich allenfalls vom Nutzer gesetzter Link, liegt die Verantwortung ausschließlich beim Nutzer. Der Nutzer haftet daher für die inhaltliche Richtigkeit des jeweiligen Inhalts. Die urheberrechtliche, medienrechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für den Inhalt und für die rechtliche Zulässigkeit desselben trägt einzig und allein der Nutzer.
10.16. Der Nutzer hat bei der Benutzung der Internetplattform die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen. Vor allem verfügt der Nutzer über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter für die Internetplattform im erforderlichen Umfang.
10.17. Der Nutzer darf die Internetplattform nur nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Es ist daher nicht erlaubt, die Internetplattform für Werbung oder sonstige Zwecke, die über den Zweck dieser AGB oder den Zweck eines diesen AGB unterliegenden Vertrages hinausgehen, zu verwenden.
11. Pflichten und Rechte des Internetplattformbetreibers
11.1. Der Internetplattformbetreiber ist weder Künstler, der auf der Internetplattform angebotenen Dienste, oder Leinwand, noch handelt der Internetplattformbetreiber als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über die Plattform vermittelten Rechtsgeschäfte.
11.2. Internetplattformbetreiber stellt nur die Infrastruktur zur Verbreitung der Inhalte der Nutzer gemäß dieser AGB zur Verfügung. Er steht mit den Inhalten der Nutzer in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf auch keinen inhaltlichen Einfluss nehmen. Der Internetplattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Bereitstellung und Veröffentlichung auf der Internetplattform auf Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, behält sich dies jedoch vor.
11.3. Der Internetplattformbetreiber kann keinen Einfluss – weder inhaltlicher Natur noch in irgendeiner anderen Art – auf die Kontaktaufnahme, die Transaktionen oder die Kommunikation über die Internetplattform nehmen. Er hat keinen Einfluss auf die organisatorische Gestaltung des Angebotes eines Künstlers, insbesondere die Festlegung und Einhaltung von Vertragsbedingungen, die Preisgestaltung und Vertragsverhandlungen, oder auf die Anfragen der Leinwände. Der Internetplattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die den Nutzern in Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetplattform durch die Aktionen der jeweiligen Nutzer widerfahren.
11.4. Sofern der Internetplattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Internetplattform erlangt, wird dieser Inhalt unverzüglich gelöscht. Ebenso ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, Inhalte der Nutzer aus der Internetplattform zu nehmen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt richterliche oder behördliche Verbote verletzt bzw gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstößt. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird dadurch nicht begründet. Davon unbenommen bleibt das Recht des Internetplattformbetreibers auf Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer und Sperrung des Benutzerkontos (Punkt D.12.).
11.5. Darüber hinaus ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten der Nutzer auf der Website der Internetplattform abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen.
12. Sperre des Zugangs
12.1. Der Internetplattformbetreiber ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen oder allen Funktionen und Daten/Einträgen aus wichtigem Grund sofort zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß gegen die AGB, bei Anordnungen von Behörden oder Gerichten, bei Verlust der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sowie bei Vorliegen von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung des Benutzerkontos hindeuten.
12.2. Die Sperre des Zugangs zu den Funktionen und den Daten/Einträgen auf der Internetplattform oder die Deaktivierung eines Benutzerkontos wird dem Nutzer per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse mitgeteilt.
12.3. Dies gilt auch im Falle der Beendigung oder Abmeldung des Zugriffs durch einen Nutzer.
13. Zurverfügungstellung der Plattform
13.1. Der Internetplattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetplattform. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internet abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Außerdem kann es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen des Internetplattformbetreibers oder seiner Dienstleister zu Störungen bei der Datenübertragung kommen. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden.
13.2. Der Internetplattformbetreiber wird bestmögliche Anstrengungen zum Beheben von Fehlern oder Störungen der Internetplattform aufwenden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Internetplattformbetreiber die Internetplattform zum Zweck nach Punkt A.1.1. unverbindlich und jederzeit widerrufbar als Serviceleistung zur Verfügung stellt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung und Funktion der Dienste der Internetplattform generell oder nach einem bestimmten Stand der Technik.
13.3. Der Internetplattformbetreiber ist berechtigt, den Zugang zur Internetplattform aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, oder wenn dies etwa in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen erforderlich ist, zeitweilig zu beschränken oder zu unterbrechen. Es gibt auf der Internetplattform planmäßige und angekündigte Wartungsfenster, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Der Internetplattformbetreiber ist zur Vorabinformation jedoch nicht verpflichtet.
13.4. Die Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Internetplattform begründet keine Haftung des Internetplattformbetreibers gegenüber den Nutzern oder Dritten für daraus entstandene Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile, soweit diese nicht vom Internetplattformbetreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
13.5. Der Internetplattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Ordnung, Struktur und Kategorisierung auf der Internetplattform und innerhalb der Profile der Künstler und Leinwände zu ändern. Der Internetplattformbetreiber wird darüber umgehend verständigt, und hat binnen einer im Einzelfall angemessen gesetzten Frist, die Inhalte der neuen Struktur anzupassen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist wird der Internetplattformbetreiber eigenständig, allenfalls gegen Ersatz der dafür entstandenen Auslagen, das Profil und die Inhalte darin so weit bearbeiten, als dies zur Anpassung an die Änderungen erforderlich ist.
14. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
14.1. Der Internetplattformbetreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Qualität des vom Künstler oder der Leinwand verbreiteten Inhalts. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung des Internetplattformbetreibers ist ausgeschlossen. Er übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung auf der Internetplattform oder innerhalb der Struktur der Plattform oder einer bestimmten Reihung der Profile bei Suchanfragen auf der Internetplattform und auch nicht für eine bestimmte Reihung der Internetplattform oder der Inhalte des Künstlers oder der Leinwand bei Ergebnissen von sonstigen Suchmaschinen oder Internetdiensten. Außerdem gewährleistet er nicht, dass beim Aufrufen der Website der Inhalt des Künstlers oder der Leinwand auf der Startseite erscheint. Ebensowenig gewährleistet der Internetplattformbetreiber den Erfolg der Internetplattform oder eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf die Internetplattform.
14.2. Der Internetplattformbetreiber ist außerdem bemüht, die Nutzung der Internetplattform barrierefrei zu ermöglichen, und berücksichtigt dabei übliche technische Standards. Er übernimmt allerdings keine Garantie dafür, dass die Barrierefreiheit hinsichtlich aller Funktionalitäten und Applikationen auf der Internetplattform besteht, oder diese fehlerfrei umgesetzt ist.
14.3. Der Internetplattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, die Integrität, Vollständigkeit oder die Aktualität der vom Künstler erstellten Inhalte auf seinem Profil, noch für die Erfüllung allfälliger Kennzeichnungspflichten, Informationspflichten oder sonstiger Vorgaben, an die der Künstler beim Verkauf der Leistungen in den anwendbaren Jurisdiktionen gebunden ist. Jeder Nutzer, der aufgrund der Informationen auf der Internetplattform Handlungen vornimmt, agiert auf eigenes Risiko. Es ist daher allein in der Verantwortung des Nutzers, die Auswirkungen der Informationen zu bewerten und Entscheidungen oder Erklärungen darauf zu stützen. Der Internetplattformbetreiber haftet insbesondere nicht für die Tauglichkeit der Informationen für einen bestimmten Zweck oder einen bestimmten Erfolg. Ansprüche gegenüber dem Internetplattformbetreiber aus diesem Anlass im Zusammenhang mit den über die Internetplattform bezogenen Informationen sind daher jedenfalls ausgeschlossen.
14.4. Den Nutzern ist außerdem bekannt, dass eine tatsächliche Authentifizierung der Vertragsparteien in online-Rechtsgeschäften mit tunlichen Mitteln nicht möglich ist, und über die Internetplattform daher auch nicht stattfindet. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Das Risiko der mangelnden Authentizität der Vertragsparteien oder des Missbrauchs von Identitätsdaten trägt allein der Nutzer.
14.5. Der Internetplattformbetreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über die Internetplattform vermittelten Rechtsgeschäfts mit dem Künstler. Der Internetplattformbetreiber haftet auch nicht für die auf der Internetplattform angebotenen Leistungen – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die Leistungen einzuholen und weiterzugeben. Jeder Nutzer agiert auf eigenes Risiko.
14.6. Der Internetplattformbetreiber überprüft die Eignung und Qualifikation der Künstler nicht. Es ist daher allein in der Verantwortung des Nutzers solche Nachweise anzufragen oder die bereits zur Verfügung gestellten Nachweise auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Internetplattformbetreiber ist allerdings berechtigt, im Falle der Kenntniserlangung eines Mangels der Eignung und Qualifikation der Künstler, das Benutzerkonto des Künstlers zu löschen.
14.7. Der Internetplattformbetreiber gewährleistet nicht für die ununterbrochene und 100%-ige Verfügbarkeit der Internetplattform (vgl Punkt D.13.1.). Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind daher im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Internetplattform ausgeschlossen.
14.8. Der Internetplattformbetreiber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung des Internetplattformbetreibers für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist ausgeschlossen. Außerdem haftet der Internetplattformbetreiber in keinem Fall für Schäden, die aus der Nutzung der Internetplattform den Nutzern oder Dritten, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Nutzern, oder die aus dem Verlust von Daten und Inhalten von Nutzern entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Internetplattformbetreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
14.9. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts.
15. Gewerbliche Schutzrechte
15.1. Der Nutzer erklärt, Urheber oder sonst Verwertungsberechtigter des von ihm eingestellten Profils und der sonstigen Einträge (zB Bilder, Texte etc), des Inhalts eines Werbebanners oder des sonstigen Inhalts zu sein bzw verfügt er über die erforderlichen Werknutzungsrechte an den Werken Dritter. Der Nutzer räumt dem Internetplattformbetreiber die nicht-ausschließliche, umfassende und unbegrenzte Werknutzungsbewilligung an den Inhalten, die über das Benutzerprofil hochgeladen werden, zum Zweck des Betriebs und der Bewerbung der Internetplattform ein, davon erfasst ist insbesondere das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten und zu ändern, das Recht diese Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sowie das Recht diese Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten.
15.2. Der Internetplattformbetreiber behält sämtliche Rechte, einschließlich aller Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, an der Internetplattform und der zugrundeliegenden Software sowie aller Kopien davon. Dem Nutzer wird mit dem Akzeptieren der AGB bloß ein Recht zur Nutzung der durch die Internetplattform zur Verfügung gestellten Funktionen in der nach Maßgabe dieser AGB vorgesehenen Form eingeräumt. Darüber hinaus werden keine Rechte an der Internetplattform oder der zugrundeliegenden Software an den Nutzer eingeräumt oder überlassen.
15.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Programmcode der Software, aus der die Internetplattform besteht, und/oder die Teile von der Internetplattform darstellt, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen.
15.4. Dem Nutzer ist es untersagt, eine Suchmaschine, Software oder sonstige Tools, insbesondere Spiders, Suchrobotor, Avatars oder Intelligent Agents zu nutzen, um die Internetplattform in anderer als in der vom Internetplattformbetreiber vorgegebenen Form zu durchsuchen und zu nutzen. Weiters ist die Nutzung von automatischen Systemen oder einer Software, um Daten aus der Internetplattform zu extrahieren, unzulässig.
16. Datenschutz
16.1 Personenbezogene Daten der Nutzer (das sind von Künstlern und von Leinwänden insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benachrichtigungseinstellungen, Inhalt der Kommunikation, Angaben zur Aktivität auf der Internetplattform, Benutzerdaten wie Benutzername und Passwort, IP-Adresse) werden vom Internetplattformbetreiber bei Registrierung als Künstler oder Leinwand für die Zurverfügungstellung der Dienste über die Internetplattform erhoben und zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO sowie zum Zweck der Organisation der Teilnahme an der Internetplattform und der Kontrolle der ordnungsgemäßen Nutzung derselben gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse des Internetplattformbetreibers) verarbeitet. Details zu Inhalt und Umfang der Verarbeitung der Daten sind in der Information nach Art 13 und 14 DSGVO, abrufbar unter www.tattoo-netzwerk.at/datenschutz, beschrieben.
17. Kommunikation
17.1. Alle Mitteilungen und Erklärungen des Internetplattformbetreibers an den Nutzer im Zusammenhang mit seinem Benutzerkonto oder sonst im Zusammenhang mit den AGB, einschließlich Mitteilungen über Änderungen dieser AGB, erfolgen schriftlich und werden dem Nutzer an die zuletzt im Benutzerkonto bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Diese gilt mit dem Datum des Verschickens als zugestellt, soweit der Absender keine Fehlermeldung erhalten hat.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist in Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB oder aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Internetplattformbetreiber örtliche zuständige Gericht vereinbart. Davon abweichend gilt § 14 KSchG für Streitigkeiten mit Nutzern, die Verbraucher sind.
18.2. Keine der beiden Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten, rechtlich zu handeln oder irgendwelche Erklärungen abzugeben, und keine von ihnen haftet für irgendeine Zusicherung, Handlung oder Unterlassung des anderen oder wird dadurch verpflichtet.
18.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.